Cookies: Überblick über die geltende schweizerische/europäische Rechtslage
Cookies haben die Gerichte und nationalen Datenschutzbehörden in der jüngsten Vergangenheit des Öfteren beschäftigt. Am 12. August 2020 schloss die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés („CNIL“) eine Untersuchung gegen Google ab. Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) [...]
Neuer Bundesgerichtsentscheid: Konkretisierung des missbräuchlichen Herausverlangens von Personaldossiers (Datenschutzrecht)
Mit Urteil vom 18. November 2020 (4A_277/2020) hat das Bundesgericht das Rechtsmissbrauchsverbot in Bezug auf Art. 8 des Datenschutzgesetzes konkretisiert. Nach wie vor ist der Einblick ins Personaldossier grundsätzlich ohne Grundangabe möglich. Allerdings rechtfertigt sich in gewissen Konstellationen [...]
Revidiertes Schweizer Datenschutzgesetz: Verschärfte Vorschriften zur Schweigepflicht für Unternehmen
Das revidierte Datenschutzgesetz wurde am 25. September 2020 durch die Räte verabschiedet. Eine bemerkenswerte Neuregelung stellt der Ausbau der bisherigen Schweigepflicht zu einer allgemeinen Schweigepflicht für alle Berufstätigen dar. Bei Verletzung der neuen Bestimmungen drohen Bussen von bis zu CHF 250’000.- zulasten der verantwortlichen natürlichen Person.