Gesellschaft und Recht befinden sich in stetigem Wandel. Mit unserem Lawblog berichten wir in losen Abständen über relevante Entwicklungen mit rechtlichem Bezug. Wir freuen uns, wenn Sie von unserem kostenlosen Service Gebrauch machen. Ergänzend halten wir Sie mit unserem halbjährlichen Newsletter auf dem Laufenden.
Cookies haben die Gerichte und nationalen Datenschutzbehörden in der jüngsten Vergangenheit des Öfteren beschäftigt. Am 12. August 2020 schloss die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés („CNIL“) eine Untersuchung gegen Google ab. Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) [...]
Mit Urteil vom 18. November 2020 (4A_277/2020) hat das Bundesgericht das Rechtsmissbrauchsverbot in Bezug auf Art. 8 des Datenschutzgesetzes konkretisiert. Nach wie vor ist der Einblick ins Personaldossier grundsätzlich ohne Grundangabe möglich. Allerdings rechtfertigt sich in gewissen Konstellationen [...]
Das revidierte Datenschutzgesetz wurde am 25. September 2020 durch die Räte verabschiedet. Eine bemerkenswerte Neuregelung stellt der Ausbau der bisherigen Schweigepflicht zu einer allgemeinen Schweigepflicht für alle Berufstätigen dar. Bei Verletzung der neuen Bestimmungen drohen Bussen von bis zu CHF 250’000.- zulasten der verantwortlichen natürlichen Person.