Lawblog

Gesell­schaft und Recht befin­den sich in ste­ti­gem Wan­del. Mit unse­rem Law­blog berich­ten wir in losen Abstän­den über rele­van­te Ent­wick­lun­gen mit recht­li­chem Bezug. Wir freu­en uns, wenn Sie von unse­rem kos­ten­lo­sen Ser­vice Gebrauch machen. Ergän­zend hal­ten wir Sie mit unse­rem halb­jähr­li­chen News­let­ter auf dem Laufenden.

Neue Vorschriften über das Handelsregister in Kraft seit 1. Januar 2021

Der Bundesrat hat im März 2020 neue Vorschriften über das Handelsregister per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Damit erfolgte eine Modernisierung der Rechtslage, welche es dem Handelsregister erlaubt, seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und Effizienz des Rechtsverkehrs auch weiterhin zu erfüllen. Die Wirtschaft profitiert u.a. künftig von tieferen Gebühren.

Neuer Bundesgerichtsentscheid im Mietrecht: Verdoppelung der zulässigen Rendite für Wohn- und Geschäftsliegenschaften

Mit Urteil vom 26. Oktober 2020 änderte das Bundesgericht die bisherige Praxis zur Berechnung des zulässigen Anfangsmietzinses für Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten gestützt auf die Nettorendite. Fortan gilt ein Ertrag, welcher 2% über dem Referenzzinssatz liegt (sofern der Referenzzinssatz 2% oder weniger beträgt) als zulässig. Dies ermöglicht theoretisch eine Verdopplung der Rendite zugunsten des Vermieters gegenüber der bisherigen Rechtslage.