Gesellschaft und Recht befinden sich in stetigem Wandel. Mit unserem Lawblog berichten wir in losen Abständen über relevante Entwicklungen mit rechtlichem Bezug. Wir freuen uns, wenn Sie von unserem kostenlosen Service Gebrauch machen. Ergänzend halten wir Sie mit unserem halbjährlichen Newsletter auf dem Laufenden.
Der Bundesrat hat im März 2020 neue Vorschriften über das Handelsregister per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Damit erfolgte eine Modernisierung der Rechtslage, welche es dem Handelsregister erlaubt, seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und Effizienz des Rechtsverkehrs auch weiterhin zu erfüllen. Die Wirtschaft profitiert u.a. künftig von tieferen Gebühren.
Das revidierte Datenschutzgesetz wurde am 25. September 2020 durch die Räte verabschiedet. Eine bemerkenswerte Neuregelung stellt der Ausbau der bisherigen Schweigepflicht zu einer allgemeinen Schweigepflicht für alle Berufstätigen dar. Bei Verletzung der neuen Bestimmungen drohen Bussen von bis zu CHF 250’000.- zulasten der verantwortlichen natürlichen Person.
Mit Urteil vom 26. Oktober 2020 änderte das Bundesgericht die bisherige Praxis zur Berechnung des zulässigen Anfangsmietzinses für Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten gestützt auf die Nettorendite. Fortan gilt ein Ertrag, welcher 2% über dem Referenzzinssatz liegt (sofern der Referenzzinssatz 2% oder weniger beträgt) als zulässig. Dies ermöglicht theoretisch eine Verdopplung der Rendite zugunsten des Vermieters gegenüber der bisherigen Rechtslage.