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Mit Urteil vom 18. November 2020 (4A_277/2020) hat das Bundesgericht das Rechtsmissbrauchsverbot in Bezug auf Art. 8 des Datenschutzgesetzes konkretisiert. Nach wie vor ist der Einblick ins Personaldossier grundsätzlich ohne Grundangabe möglich. Allerdings rechtfertigt sich in gewissen Konstellationen [...]
Das revidierte Datenschutzgesetz wurde am 25. September 2020 durch die Räte verabschiedet. Eine bemerkenswerte Neuregelung stellt der Ausbau der bisherigen Schweigepflicht zu einer allgemeinen Schweigepflicht für alle Berufstätigen dar. Bei Verletzung der neuen Bestimmungen drohen Bussen von bis zu CHF 250’000.- zulasten der verantwortlichen natürlichen Person.
Sowohl die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 27. April 2016 (in Kraft seit 25. Mai 2018) als auch das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) vom 19 Juni 1992 enthalten Regelungen zum datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht von durch die Datenbearbeitung betroffenen Personen.